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  Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fa. Prototypenbau Markus Bernhardt

 

I. Geltungsbereich,Vertragsabschluss

  1. Aufträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen ausgeführt.

 

II. Preise

  1. Die im Angebot des Auftraggebers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Längsten 4 Monate nach Auftragseingang. Nachträgliche Änderungen seitens des Auftraggebers werden separat berechnet.
  2. Die Preise gelten ab Werk ausschl. Fracht etc.
  3. Probewerke werden berechnet.

 

III. Zahlung

  1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
  2. Vorleistung kann bei Aufträgen für Werte ab 5.000,- oder bekanntgewordenen verschlechterten Vermögensverhältnissen des Auftraggebers verlangt werden.
  3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 2 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

 

IV. Lieferung

  1. Bei vereinbarter Lieferung durch den Auftragnehmer haftet dieser nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht mit Verlassen der Produktionsstätte auf den Auftraggeber über.
  2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich bestätigt wurden. Auch bei schriftlichem Vertrag bedarf die Bestätigung nachträglich nochmals der Schriftform.

 

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist der Auftraggeber zur Weiterveräußerung der Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen.
  3. Bei Be- und Verarbeitung von vom Auftragnehmer geleisteten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

 

VI. Beanstandungen,Gewährleistung

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der Waren zu prüfen. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Für versteckte Mängel gilt hier die gesetzliche Gewährleitungsfrist.
  2. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt bei einer berechtigten Beanstandung bei der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung.
  3. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Ware, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  4. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zuliefer. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer von der Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferer an den Auftraggeber abtritt.

 

VII. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur, soweit ihn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
  2. Im übrigen gilt folgendes:
  3. Schadenersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung anderer Werke zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.
  4. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes. (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material)
  5. Vorstehende Haftungsbeschränkung gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht wurden.

 

VII. Periodische Arbeiten

  1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

 

IX. Urheberrecht

  1. Der Auftragnehmer haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist , oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtstand hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeit der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anwendbar. UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


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